AGB
§ 1 Geltung der AGB
Die AGB der Pauli Project GbR, Schulterblatt 3, 20357 Hamburg (im Folgenden: PP GbR),
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
USt-ID: DE 316164460
St. Nr 46 650 02026
Zuständiges Finanzamt: Hamburg
Geschäftsführer: Marc Oliver Peters, gelten für alle Bestellungen bei der PP GbR.
Der Kaufvertrag kommt mit der PP GbR zustande.
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 11:00 bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer 040-43277689 und per E-Mail unter info@pauliproject.de.
Die AGB können vom Kunden auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden. Den Vertragstext speichern wir und senden Ihnen die Bestelldaten per Mail zu.
Die PP GbR erkennt entgegenstehende oder von diesen abweichende AGB nicht an. Abweichende individuelle Vereinbarungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Abbedingung der Schriftform.
Die PP GbR betreibt einen Online-Versand für den Vertrieb von Sonnenbrillen, Korrekturbrillen, Kontaktlinsen und Pflegemitteln mit entsprechendem Zubehör. Die PP GbR liefert nach Deutschland, Österreich und in die Schweiz. Eine Lieferung in andere europäische Länder erfolgt ggf. nur auf Anfrage. Eine Lieferung in außereuropäische Länder ist nicht möglich.
§ 2 Vertragsschluss
1. Sämtliche von der PP GbR im Online-Shop dargestellten Waren stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar sondern sind eine Aufforderung an den Kunde diese Waren zu bestellen, also seinerseits ein Angebot abzugeben. Bitte beachten Sie, dass bei den Produktabbildungen im Internet im Einzelfall trotz größtmöglicher Sorgfalt geringfügige Abweichungen von dem Aussehen der gelieferten Produkte vorliegen können.
2. Wenn der Kunde nach Auswahl des gewünschten Produktes im Warenkorb auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen" klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Ware ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsschluss. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
3. Beschränkt Geschäftsfähige müssen durch ihren gesetzlichen Vertreter vertreten werden.
4. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag Eigentum der PP Gbr.
§ 3 Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Pauli Project GbR
Schulterblatt 3
20357 Hamburg
E-Mail: info@pauliproject.de
Telefon: 040-43277689
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurücksenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
Pauli Project GbR
Schulterblatt 3
20357 Hamburg
E-Mail: info@pauliproject.de
Fax: 040 : 43277689
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum___________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 4 Preise und Versandkosten
Es gelten die auf der Website ausgezeichneten Preise zzgl. der im Angebot angegebenen Versandkosten . Die Lieferung ist versandkostenfrei für Lieferungen innerhalb Deutschlands und Österreichs. Für Sendungen in die Schweiz wird ein Betrag von 4,90 € pro Sendung berechnet. Bei Sendungen per Nachnahme werden 3,90 € pro Sendung berechnet zzgl. 2,00 € Übermittlungsentgelt. Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (MwSt.) von derzeit 19 %.
§ 5 Zahlung
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte (Mastercard, Visa), Paypal, Nachnahme (nur in DE/AT) oder per Überweisung als Vorkasse.
Die Überweisung erfolgt auf folgendes Konto der PP GbR:
Pauli Project GbR
IBAN: DE10 2005 0550 1228 1448 85
BIC: HASPDEHHXXX (Hamburg)
Bank: Hamburger Sparkasse
§ 6 Lieferung, Versand und Gefahrtragung
Die Ware wird erst nach Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden versendet. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt der Versand ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Es handelt sich um einen Versendungskauf.
1. Ist der PP Gbr die Lieferung einer Teilanzahl der bestellten Sonnenbrillen, Korrekturbrillengestelle, Kontaktlinsen und Pflegemittel möglich, ist sie berechtigt, diese auf ihre Kosten vorzunehmen, wenn es für den Kunden zumutbar ist. Die Versandkosten entstehen auch in diesem Fall nur einmal.
2. Ändert sich die Adresse des Kunden, zeigt er dies der PP GbR unverzüglich an. Unterlässt der Kunde die Anzeige, ist die zuletzt bekannte Adresse die Zustelladresse. Die Kosten für eine Anschriftenermittlung trägt der Kunde .
§ 7 Hinweise für den Kauf von Kontaktlinsen und Pflegemittel
1. Der Kunde bestätigt mit dem Vertragsabschluss, dass er nur Kontaktlinsen nachbestellt, die vorher von einem Augenarzt oder Optiker (Kontaktlinsenspezialist) ordnungsgemäß angepasst und ausnahmslos gut vertragen wurden. Eine Erstanpassung oder Eigenanpassung von Kontaktlinsen über den Onlineversand ist nicht vorgesehen. Die Kontaktlinsenwerte und -Parameter, die in der Bestellung angegeben sind, stimmen mit den Informationen eines Kontaktlinsenspezialisten überein und sind nicht älter als ein Jahr. Wechselt der Kunde die Kontaktlinsenmarke, lässt er die Passform von einem Kontaktlinsenspezialisten überprüfen.
2. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er sich regelmäßigen Kontrollen bei einem Kontaktlinsenspezialisten unterzieht (mindestens halbjährlich). Der Kunde bestätigt, mit der optimalen Verwendung von Kontaktlinsen und ihrer Pflege und Handhabung vertraut zu sein.
3. Kontaktlinsen und Pflegemittel werden in ungeöffneter Originalverpackung des Herstellers geliefert. Für ihre Verträglichkeit ist allein der Hersteller verantwortlich. Eine Haftung für falsche Anwendung und Handhabung wird nicht übernommen. Zur Vermeidung von Beeinträchtigungen des Sehvermögens sollte die in der Packungsbeilage angegebene Tragzeit nicht überschritten werden. Bei Reizung, Irritationen, Sehverschlechterung oder Rötung der Augen etc. sind die Kontaktlinsen sofort zu entnehmen und ein Augenarzt aufzusuchen. Mangelhafte oder beschädigte Kontaktlinsen sollen nicht verwendet werden.
§ 8 Gewährleistung
1. Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
2. Der Kunde zeigt der PP GbR offensichtliche Mängel so schnell wie ihm möglich unter info@pauliproject.de an, wobei eine nicht rechtzeitige Anzeige keinen Einfluss auf den Umfang der bestehenden Gewährleistungspflichten der PP GbR hat. Der Kunde sendet die mangelhafte Ware in dem Zustand an die PP GbR zur Besichtigung zurück, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befindet.
3. Erhält die PP GbR die Ware zurück, erstattet sie dem Kunden den Kaufpreis abzüglich des von ihm ggf. zu leistenden Wertersatzes. Der Kunde hat dann Wertersatz zu leisten, wenn er die Waren in einer Art und Weise benutzt hat, die über die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht (vgl. § 3).
§ 9 Haftungsbeschränkung
1. Die PP GbR haftet auf Schadensersatz nur in den Fällen von Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder der Produzentenhaftung handelt oder sonstige zwingenden gesetzliche Vorschriften berührt sind und soweit es sich nicht um die Verletzung einer für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlichen Verpflichtung handelt. Hat die PP GbR für leichte Fahrlässigkeit einzustehen, haftet sie nur insoweit als der Schaden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar war.
2. § 9 Abs. 1 gilt auch für Erfüllungsgehilfen, Vertreter oder leitende Angestellte der PP GbR.
3. In Bezug auf den Verkauf von Kontaktlinsen und Pflegemitteln haftet die PP GbR nicht für Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Eigenanpassung verursacht werden können.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Die Vertragssprache ist deutsch.
2. Leistungsort für Zahlung und Lieferung ist der Geschäftssitz der PP GbR. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland für alle Rechtsbeziehungen zwischen der PP GbR und dem Kunden unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt, gilt das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers.
3. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist der Sitz der PP GbR der ausschließliche Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben. Dasselbe gilt gegenüber Verbrauchern, die keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland haben oder deren gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
4. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von der MC anerkannt oder die Gegenforderung unbestritten ist.
5. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt, und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam.
Stand Juli 2018